Bürger_in aus Betroffenheit? Normative Vorstellungen zu politischer Willensbildung am Beispiel von partizipativen Foren bei der Planung städtebaulicher Vorhaben und ihren Teilnehmer_innen in Deutschland und der Schweiz

 

Antragstellung: PD Dr. Chantal Magnin

Projektbearbeitung: PD Dr. Chantal Magnin

Förderinstitution: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

Zeitraum der Förderung: 01. März 2014 bis 28. Februar 2017

 

Die Stadt und ihre Räume erweisen sich oftmals als kulturell umkämpft. Die Gestaltung und Nutzung öffentlicher Räume sind strittig, die für das demokratische Gemeinwesen meist auch in historischer Hinsicht von Bedeutung sind. Ausgangspunkt der Forschung bilden partizipative Foren bei der Planung solcher städtebaulicher Vorhaben durch Behörden und Investoren. Im Projekt wird auf die Bürgerinnen und Bürger fokussiert, die sich an der Planung beteiligen. In ihren Erwartungen, die sie an die Willensbildung und Konsensfindung in partizipativen Foren und Workshops richten, werden politische Ordnungsvorstellungen sichtbar. Dabei werden die sie strukturierenden normativen Prinzipien zur Geltung gebracht. Die Planung städtebaulicher Vorhaben stellt einen Brennpunkt für unterschiedliche normative Vorstellungen zu politischer Willensbildung im modernen Rechtsstaat dar.

Im Projekt soll danach gefragt werden, welche Ansprache der Bürgerinnen und Bürger durch die institutionellen Rahmungen von rechtlich nicht-regulierten Prozessen der Beteiligung im Bereich der Stadtplanung erfolgt und welche darauf bezogenen unterschiedlichen Deutungsmuster und Bürgerverständnisse von sich beteiligenden Personen typischerweise zum Ausdruck gelangen. Ziel ist die Erarbeitung einer Typologie differenter kultureller Deutungsmuster im Kontext einer sich verändernden politischen Willensbildung in der Stadt. Die Ergebnisse des Projekts sollen damit einen soziologisch fundierten Beitrag zu einem Teilaspekt des Strukturwandels von Politik leisten. Durch die vergleichende Analyse von Städten in Deutschland und der Schweiz lässt sich herausfinden, wie der Einfluss institutioneller Bedingungen bei der Beantwortung der Frage nach spezifischen Deutungslogiken zu gewichten ist. Die vergleichende Perspektive ermöglicht außerdem die Rekonstruktion von Unterschieden in den tradierten Vorstellungen von Demokratie und Freiheit; dies vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses von Städten, ihres raschen Wandels und der dortigen Suche nach neuen Mustern adäquater Problemlösung. 

Die zu rekonstruierenden Deutungsmuster sind als Teil einer sich wandelnden politischen Kultur zu sehen. Sie sind auf der Basis nicht-standardisierter Interviews zu rekonstruieren, die mit jenen Akteuren geführt werden, die sich bei ausgewählten städtebaulichen Vorhaben an den direkten Formen der Partizipation beteiligen. Die Ansprache der Bürgerinnen und Bürger durch die Behörden und das institutionelle Setting der einzelnen Veranstaltung gilt es, auf der Grundlage der entsprechenden Behördendokumente zu analysieren. Ausgewählt werden hierfür Beteiligungsformen bei städtebaulichen Vorhaben, die für die Entwicklung einer Stadt von großer Bedeutung sind, wie zum Beispiel Konzertsäle, Sportstadien und Bahnhöfe. Bei deren Planung zeichnen sich möglicherweise Integrations- und Ausschlussprozesse hinsichtlich ihrer künftigen Nutzung ab.

Bei der Planung städtebaulicher Vorhaben werden neue und direkte Formen der Bürgerpartizipation ausprobiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbinden damit die Erwartung einer vermehrten und direkten politischen Mitsprache. Hinzu kommt, dass bei städtebaulichen Vorhaben die Ausgestaltung öffentlicher Räume diskutiert wird, die sich in zunehmendem Maße als kulturell umkämpft erweisen und die für das Zusammenleben innerhalb eines demokratisch organisierten Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind. Informelle Formen der Bürgerbeteiligung bei großen städtebaulichen Vorhaben stellen somit einen Brennpunkt für unterschiedliche normative Vorstellungen von Partizipation, Demokratie und urbanen Lebens dar. Diese sollen im Projekt denn auch zum Ausgangspunkt für die Analyse sich wandelnder Bürgerverständnisse und politischer Ordnungsvorstellungen genommen werden.