Die Transnationalisierung des Staates im Prozess der Entstehung einer gemeinsamen europäischen Migrationskontrollpolitik

Antragstellung: Dr. Sonja Buckel, Dr. John Kannankulam und
Dr. Jens Wissel

Projektbearbeitung: Dr. Sonja Buckel, Dr. John Kannankulam,
Dr. Jens Wissel und Dipl. Pol.
Fabian Georgi

Förderinstitution: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

Zeitraum der Förderung: April 2009 bis April 2013

 

www.staatsprojekt-europa.eu

Das Forschungsprojekt soll einen Beitrag zur Untersuchung der Veränderung von Staatlichkeit im Kontext der Globalisierung leisten. Die europäische Integration als eine regionale Antwort hierauf hat überstaatliche Institutionen entstehen lassen, deren Aufgaben bisher zu den Kernelementen des Staates zählten. Die Entwicklung seit 1998 hat insbesondere europäische Migrationskontrollpolitiken hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor eine neue Herausforderung stellen. Denn sie bedeuten die Herausbildung eines die nationalen Territorien überlagernden Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie Verschiebungen von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Das Ziel ist es, vor diesem Hintergrund empirisch zu untersuchen, welches neuartige Institutionenensemble sich in diesem Prozess herausbildet. Ausgehend von der Prämisse, dass die konkrete Form des Politischen stets Gegenstand von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist, sollen in vier Fallstudien aus drei Analyseperspektiven die unterschiedlichen Kräfte im Aushandlungsprozess um die konkreten Migrationkontrollpolitiken und deren Vergegenständlichung in Rechtsnormen, Rechtsprechung und institutionellen politischen Praktiken sowohl auf EU-Ebene als auch unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Großbritannien, Spanien) herausgearbeitet werden. Die dabei vertretenen Thesen lauten, dass sich die Einheit des national-territorialen Staats, der sich unter besonderen historischen Voraussetzungen seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat, auflöst und sich seine Apparate gemeinsam mit neu entstandenen europäischen Apparaten zu einer reterritorialisierten, ausdifferenzierten Kontrollapparatur neu zusammensetzen, welche Bevölkerung über die Konstitution von Zonen stratifizierter Rechtsansprüche regiert.

In vier Fallstudiensollen die einzelnen Zonen der Stratifikation – die sich durch abgestufte Mobilitätsrechte auszeichnen – untersucht werden.

Zone 1:  UnionsbürgerInnen
Zone 2: legale Migration
Zone 3: Flüchtlingsschutz (Asyl, insbesondere Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung)
Zone 4: Illegalisierte Migration (Frontex)

Die vier Fallstudien werden ausgehend von drei unterschiedlichen Analyseperspektiven untersucht.

Analyseperspektive 1: Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse

Aus unserer Perspektive erklärt sich staatlicher Wandel vor allem aus dem Wandel gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Unter »Kräfteverhältnissen« werden im Anschluss an Antonio Gramsci und Pierre Bourdieu die gesellschaftlichen Kräfte/Interessen verstanden (1), die jeweils unterschiedlich in einem sozialen Raum/Kräftefeld zueinander positioniert sind (2) – je nach ihren jeweiligen Ressourcen und Machtpotentialen (das heißt ihrem ökonomischen, kulturellen und sozialen Kapital sowie ihrem politischen Organisierungsgrad) (3) – und gesellschaftliche Auseinandersetzungen um diese Ressourcen und Machtpotentiale austragen (4).

Analyseperspektive 2: Politische Verdichtungen

Vor dem Hintergrund dieser Kräfteverhältnisse soll die Rekonfiguration der Staatsapparate im europäischen Maßstab untersucht werden, die im Zuge der Entstehung europäischer Migrationskontrollpolitiken von Bedeutung sind. Die Kräfteverhältnisse in den Staatsapparaten sind dabei nicht identisch mit den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, vielmehr weisen die Staatsapparate eine Eigenlogik auf, die sich auch darin ausdrückt, dass sich die gesellschaftlichen Auseinandersetzung in je spezifischer Weise in den Apparaten materialisieren und eine relative Autonomie gegenüber den unmittelbaren Kämpfen ausbilden. Zudem weisen die einzelnen Staatsapparate unterschiedliche strukturelle Selektivitäten auf, sodass sie nicht für alle Interessen gleichermaßen zugänglich sind.

Analyseperspektive 3: Juridische Verdichtungen

Da die Stratifizierung nach unterschiedlichen Rechten erfolgt, bietet sich eine rechtstheore-tisch angeleitete empirische Untersuchung dieser Rechtspositionen entlang der vier Fallstu-dien an. Bisher hat sich die Forschung zur »Transnationalisierung des Rechts« ganz maßgeb-lich auf die Regulation polit-ökonomischer Regime wie des WTO-Rechts, der Finanzmärkte, des EU-Binnenmarktes, der lex mercatoria oder des europäischen Privatrechts konzentriert. Das Rechtsgebiet der Migrationskontrolle im Kontext eines Re-Territorialisierungsprozesses könnte die Untersuchung des fragmentierten transnationalen Rechts um einen Komplex er-weitern, der sich im Schnittpunkt von globaler Mobilitätsregulation, Sicherheitsrecht als auch Rechtstaatlichkeit und Citizenship liegt. Dabei soll untersucht werden, wie sich diese gesellschaftliche Kräftekonstellation in die eigene Logik der Rechtsform einschreibt.