20 Jahre SGB II – eine nur mäßig wechselvolle Geschichte neosozialer Ausschließung

Mit Frank Ehmann (FRA-UAS), Frank Jäger (Tacheles), Katja Kipping (Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), Christian Kolbe (ISR/ FRA-UAS), Stephan Lessenich (IFS/ GU) und Anna Schumacher (FALZ)

Vorgeschichte, Inkrafttreten und Entwicklung des SGB II stehen paradigmatisch für ein enttäuschtes Versprechen universeller Teilhabe. Mit der Anrufung zur Aktivierung waren immer Ausschlussdrohungen verbunden, mit der Adressierung von »Unternehmer:innen ihrer selbst« immer auch die Legitimation von Strafpraktiken. Die programmatische Anrufung des Gesetzbuchs ist im Zeichen wechselnder politischer Kräfteverhältnisse unterschiedlich gelesen und operationalisiert worden. Für 2026 wartet nun die aktuelle Bundesregierung unter dem Titel »Neue Grundsicherung« mit der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, neuen Regeln der Aktivierung und einem veränderten Strafenkatalog auf, um dem rechtspopulistischen Klima Rechnung zu tragen. Damit treibt sie Erwerbslose mehr noch als zuvor in konkurrenzielle Verhältnisse und schürt Entsolidarisierung. Nicht zufällig kehrt in diesem Kontext die die Faulheitsdebatte zurück, während das Arsenal der Strafen, ob formal oder informell, schon seiner Anwendung harrt.

Eine Kooperationsveranstaltung von Frankfurter Arbeitslosenzentrums, Institut für Sozialforschung und Institut für Stadt- und Regionalentwicklung.